Samstag, Oktober 21, 2017

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Satzung des Kreisfeuerwehrverbandes

 

 Kreisfeuerwehrverband

Siegen – Wittgenstein e.V.

 

 

Mai 2011

 

Präambel


Der Kreisfeuerwehrverband Siegen – Wittgenstein e.V. ( KFV-SIWI ) versteht sich als Gemeinschaft aller Menschen der Feuerwehren in Siegen - Wittgenstein. Er vertritt die Interessen des Feuerwehrwesens auf Kreis, Landes- und Bundesebene. Er setzt sich für die besonderen Belange seiner ehrenamtlichen Mitglieder ein und fördert das vertrauensvolle Zusammenwirken und die gegenseitige Unterstützung von Ehren- und Hauptamt.

 

Der KFV - SIWI arbeitet für zukunftsfähige Rahmenbedingungen, um eine Organisation schneller, verlässlicher und kompetenter Hilfe und Vorbeugung zu sichern. Als Dachverband der Feuerwehren im Kreis Siegen - Wittgenstein bildet er das Netzwerk, indem er die

Kompetenzen seiner Mitglieder bündelt, entsprechende Ziele erarbeitet und

kommuniziert. Der KFV-SIWI will die Arbeit der Feuerwehren den Bürgern im Kreis Siegen-Wittgenstein präsentieren, sie dafür begeistern und Nachwuchs gewinnen.

 

Ein besonderes Augenmerk ist auf die Jugendarbeit zu richten.

 

Die Verbandsarbeit in allen Gremien wird regelmäßig einer selbstkritischen Prüfung unterzogen.

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

(1) Der Verein führt den Namen „Kreisfeuerwehrverband Siegen - Wittgenstein e.V.“ und wird nachfolgend auch „Verband“ oder „KFV-SIWI“ genannt.

.

(2) Der Verband hat seinen Sitz in Siegen. Er ist in das Vereinsregister des

Amtsgerichts Siegen eingetragen.

 

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Aufgaben

 

(1) Der Verband betreut die Verbandsangehörigen, dient der Pflege des Feuerwehrwesens, der Förderung des Brand-, Katastrophen- und Umweltschutzes, des Rettungsdienst-/ Krankentransportwesens, sowie der Förderung der Jugendhilfe in Siegen – Wittgenstein.

 

(2) Der Verband hat die Aufgabe, die Geschäfte eines Feuerwehrverbandes i.S. des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung in Nordrhein-Westfalen (FSHG-NRW) auf Kreisebene, einschließlich der Jugendfeuerwehr, zu führen.

 

(3) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung, ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

 

Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

 

Mitglieder des Verbandes erhalten grundsätzlich keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.

Der Verband kann für die Wahrnehmung von Aufgaben im Verband der Aufgabe angemessene Aufwandsentschädigungen zahlen.

 

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

Der Verband verfolgt insbesondere nachstehende gemeinnützige Zwecke:

 

1. Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie des

Rettungsdienstes, des Krankentransportes und der Unfallverhütung.

 

Dieser Zweck soll insbesondere verwirklicht werden durch:

 

-       die fachliche Abstimmung in einsatztaktischen und technischen Fragen,

-       die Neu- und Weiterentwicklung von Konzepten in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr,

-       die Veröffentlichung fachlicher Empfehlungen,

-       die Weiterentwicklung eines wirksamen Gesundheitsschutzes,

-       das Mitwirken für eine umfassende soziale Absicherung und

-       die psychosoziale Unterstützung der Feuerwehrangehörigen,

-       Mitgliedergewinnung,

-       Unterstützung bei der Integration von Frauen,

-       Unterstützung bei der Integration von Migrantinnen und Migranten,

-       Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,

-       die Sammlung und Herausgabe statistischer Daten,

-       die Durchführung von und Mitwirkung bei Fachmessen, Symposien und anderen Veranstaltungen,

-       die Bildung von und die Mitwirkung in Arbeitsgemeinschaften,

-       fachliche und organisatorische Unterstützung der Leistungsnachweise in den Feuerwehren sowie

-       die Durchführung eigener und Mitwirkung bei Veranstaltungen der Feuerwehrwettbewerbe mit dem Ziel der Förderung der fachlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der im Brandschutz tätigen Personen,

-       Mitarbeit im VdF NRW und seinen Gremien,

-       die Zusammenarbeit mit und die Mitgliedschaft in anderen gemeinnützigen Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts,

-       Erfahrungsaustausch und Vertretung der Feuerwehrinteressen auf Kreis - Landes -, nationaler und internationaler Ebene,

-       die Auszeichnung natürlicher und juristischer Personen für besondere Leistungen sowie

-       Gewinnung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus dem öffentlichen Leben.

 

 

 


2. Förderung der Rettung aus Lebensgefahr und der vorbeugenden

Gefahrenabwehr.

 

Dieser Zweck soll insbesondere verwirklicht werden durch:

 

-       die fachliche Begleitung, Förderung und Öffentlichkeitsarbeit in der

     Brandschutzerziehung und –aufklärung zur Stärkung der  

     Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung sowie

-   durch die Auszeichnung natürlicher und juristischer

Personen.

 

3. Förderung des Umweltschutzes und des Hochwasserschutzes.

 

Dieser Zweck soll insbesondere verwirklicht werden durch:

 

-       die fachliche Abstimmung in einsatzbezogenen Fragen,

-       die Neu- und Weiterentwicklung von Konzepten,

-       Öffentlichkeitsarbeit zur Brandprävention, zur Prävention von

Naturgefahren und -gefährdungen sowie

-       die Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

 

4. Förderung der Jugendhilfe und Jugendarbeit.

 

Dieser Zweck soll insbesondere verwirklicht werden durch:

 

-       Vertretung der Interessen der Jugendfeuerwehren und ihrer Angehörigen,

-       Vermittlung von Anregungen für die Jugend und Jugendbildungsarbeit,

-       das Schaffen einheitlicher Ausbildungsrichtlinien für die Jugendfeuerwehren,

-       Schulung und Ausbildung der Führungskräfte der Jugendfeuerwehren,

-       Anregung und Vermittlung technischer Bildung und sozialer Kompetenz,

-       Vermittlung und Organisation von Treffen für die Angehörigen der Jugendfeuerwehren auf Kreis-, Landes -, nationaler und internationaler Ebene,

-       fachliche und organisatorische Unterstützung der Wettbewerbsgruppen in den Jugendfeuerwehren sowie

-       die Durchführung eigener und Mitwirkung bei Veranstaltungen der Jugendfeuerwehr-Wettbewerbe mit dem Ziel der Förderung der fachlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der im Brandschutz tätigen Jugendlichen,

-       Zusammenarbeit mit anderen gemeinnützigen Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Jugendorganisationen und Jugendverbände auf Kreis-, Landes -, nationaler und internationaler Ebene,

-       Öffentlichkeitsarbeit für die Jugendfeuerwehren sowie

-       die Vermittlung und Abrechnung von Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan und ähnlichen Förderplänen des Bundes, des Landes, des Kreises, der Gemeinden und anderer Institutionen und Stellen.

 

 

 

5. Förderung kultureller Zwecke.

 

Dieser Zweck soll insbesondere verwirklicht werden durch:

 

-       die Durchführung eigener Musikausbildung und von Musikwettbewerben sowie

-       die fachliche und organisatorische Unterstützung der Musik und anderer kultureller Aktivitäten in den Feuerwehren,

-       die Durchführung von und Mitwirkung bei kulturellen Veranstaltungen,

-       die Unterstützung der Feuerwehrhistorik,

-       Dokumentation und Archivierung sowie

-       Unterstützung der Ehrenabteilungen in den Feuerwehren.

 

6. Förderung der Bildung.

 

Dieser Zweck soll insbesondere verwirklicht werden durch:

 

-       die fachliche Abstimmung, Neu- und Weiterentwicklung von Konzepten der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Feuerwehren und in der Brandprävention,

-       die Durchführung von und Mitwirkung bei Fortbildungsveranstaltungen und -angeboten sowie durch die Mitarbeit in der Brandschutzforschung.

 

7. Förderung des Sports.

 

Dieser Zweck soll insbesondere verwirklicht werden durch:

 

-       die Unterstützung der sportlichen Entwicklung als einen wichtigen Teil der gesundheitlichen Entwicklung der Feuerwehrangehörigen,

-       die Mitwirkung bei sportlich geprägten Veranstaltungen auch von Jugendfeuerwehren im Bereich des Breitensports und des Wettbewerbssports, um damit einen Bildungs- und Erziehungsbeitrag zu leisten und soziale Grundwerte zu vermitteln.

 

Die Sportförderung soll dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit und die Gesundheit der Feuerwehrangehörigen zu erhalten und zu verbessern.

 

8. Soziale und finanzielle Betreuung der Mitglieder der angeschlossenen Feuerwehren und / oder deren Angehörigen in Notfällen.

 

(4) Eine Beteiligung an Einrichtungen wirtschaftlicher oder rechtlicher Art bedarf einer Satzungsänderung gem.§17 Abs.12 der Satzung.

 

Eine Beteiligung an sonstigen Einrichtungen wirtschaftlicher oder rechtlicher Art bedarf einer Satzungsänderung gem. § 17 Abs. 1 der Satzung.

 

(5) Der Verband verhält sich in religiösen und parteipolitischen Fragen neutral.

 

 

 

 

 

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

(1)  Ordentliche Mitglieder des Verbandes sind die Städte und Gemeinden im Kreis Siegen – Wittgenstein vertreten durch Ihre Feuerwehren.

 

(2) Andere juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts

können – sofern Sie eine Werk- oder Betriebsfeuerwehr unterhalten - ebenfalls Mitglied werden. Sofern sie keine eigene Feuerwehr unterhalten, können natürliche und juristische Personen als fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht aufgenommen werden.

 

(3) Personen, die sich besondere Verdienste um den Verband und das Feuerwehrwesen sowie die weiteren Zwecke des § 2 erworben haben, können vom Vorstand nach Wahl durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern sowie Ehrenfunktionsträgern des Verbandes ohne Stimmrecht ernannt werden.

 

(4) Die Mitgliedschaft ist dem Verband gegenüber schriftlich durch Antrag an den Vorstand zu erklären. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Gegen dessen Entscheidung kann die Mitgliederversammlung vom Antragsteller, oder einem ordentlichen Mitglied angerufen werden, die mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmen über die Annahme des Antrags entscheidet.

 

(5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluß aus dem Verband sowie bei Versterben oder Auflösung des Mitglieds und bei Auflösung des KFV-SIWI.

 

(6) Der Austritt aus dem Verband kann nur zum Schluß eines Geschäftsjahrs unter

Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Die Kündigung ist in Textform (vgl. § 15 Abs.1) gegenüber dem Vorsitzenden zu erklären.

 

(7) Ein Mitglied kann wegen Nichterfüllung erheblicher satzungsgemäßer Verpflichtungen nach vorheriger Anhörung durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verband ausgeschlossen werden. Um die Nichterfüllung erheblicher satzungsgemäßer Verpflichtungen handelt es sich insbesondere,

 

a) wenn es trotz wiederholter Aufforderung seinen Verpflichtungen gegenüber dem

Verband nicht nachkommt,

 

b) bei Zahlungsrückstand mit Beiträgen von mehr als einem Jahresbeitrag trotz

Mahnung,

 

c) bei dem Vereinszweck widerstreitender Handlungen,

 

d) wenn sein Verhalten dem Interesse des Verbandes widerspricht, so daß sein

Verbleiben im Verband dessen Bestrebungen zuwiderläuft.

 

Der Ausschluß wird dem Mitglied unter Angabe der Gründe mitgeteilt.

 

(8) Auf Antrag des ausgeschlossenen Mitglieds überprüft die nächstfolgende

Mitgliederversammlung den Ausschluß. Die Frist für diesen Antrag beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Ausschlusses. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

 

 

 

§ 4 Beiträge, Zuwendungen, Spenden

 

(1) Die zur Durchführung der Aufgaben des Verbandes benötigten Geldmittel werden durch Beiträge und Spenden der Mitglieder sowie durch Spenden und Zuschüsse Dritter aufgebracht.

 

(2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliedsversammlung in einer

Beitragsordnung festgesetzt. Mitglieder nach § 3 Abs. 3 der Satzung sind Beitragsfrei.

 

 

 

§ 5 Haushaltsplan, Gewinne, Begünstigungen

 

(1) Der Haushaltsplan ist jährlich aufzustellen.

 

(2) Sozialmittel dürfen nur zweckgebunden verwendet werden.

 

(3) Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

 

(4) Mitglieder erhalten keine Beitragsrückerstattung.

 

§ 6 Verbandsorgane

 

(1)  Die Organe des Verbandes sind:

 

1. Die Mitgliederversammlung

 

2. Der Vorstand

 

 

 

§ 7 Mitgliederversammlung

 

(1) Die Mitgliederversammlung wird, mit Ausnahme der Versammlung zum Zecke der

     Auflösung des Vereins, als Delegiertenversammlung nach Maßgabe der

     folgenden Bestimmungen durchgeführt.

 

(2) Die Mitgliederversammlung besteht aus:

 

1. Dem Vorstand

 

2. Den Leitern der Feuerwehren oder ordentlichen Mitglieder oder deren Vertreter.

 

3. Den Delegierten nach Abs. 3

 

4. Den Vorsitzenden der Fachausschüsse

 

5.Den Stellvertretern des Kreisbrandmeisters, sofern sie nicht im Vorstand vertreten     sind.

 

Die Delegierten nach 2. können sich durch Angehörige der Einsatzabteilung ihrer Feuerwehr vertreten lassen.

 

(3) Die Zahl der Delegierten gem. Abs. 2 Ziff. 3 richtet sich nach der Zahl der aktiven

Feuerwehrangehörigen der ordentlichen Mitglieder nach Feu 905 zum Ende des vorletzten Kalenderjahres vor der Versammlung. Jedes Mitglied entsendet je angefangene 50 Feuerwehrangehörige einen Delegierten, mindestens jedoch einen Delegierten; Abs. 2 Ziff. 2 bleibt unberührt.

 

(4) Die Mitglieder der Mitgliederversammlung haben je eine Stimme.

 

 

 

 

 

(5) Die Mitgliederversammlung

 

wählt:

 

1) den Vorsitzenden

 

2) die übrigen Mitglieder des Vorstandes

 

3) zwei ständige Vertreter des Vorsitzenden

 

4) die Kassenprüfer

 

5) die Ehrenmitglieder und Ehrenfunktionsträger

 

bestätigt

 

1) Dringlichkeitsentscheidungen des Vorstandes

 

2) die Jugendordnung der JF im Kreis

 

3) den Kreisjugendfeuerwehrwart und dessen Stellvertreter

 

4) den Haushaltsplan und die Jahresrechnung der JF Kreis

 

beschließt

 

1) die Satzung und eventuelle Satzungsänderungen

 

2) wesentliche Verbandsangelegenheiten

 

3) über eingebrachte Anträge

 

4) eine Beitragsordnung

 

5) den jährlichen Haushaltsplan

 

6) über die jährliche Jahresrechnung und den Kassenprüfbericht

 

7) über die Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers

 

9) über Widersprüche gegen Aufnahme und Ausschluß eines Mitglieds

 

10) sonstige Richtlinien

 

11) über durchzuführende Leistungsnachweise

 

12) über Ort und Datum der nächsten Mitgliederversammlung

 

nimmt entgegen: die Berichte

 

1) des Vorstandes

 

2) des Kreisjugendfeuerwehrwartes

 

3) des Geschäftsführers

 

 

(6) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich, nach Möglichkeit im     ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres statt. Die Ladungsfrist beträgt vier Wochen. Die Tagesordnung soll insbesondere folgende Punkte enthalten:

 

1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlußfähigkeit

 

2. Erstattung des Jahres- und Kassenberichts durch den Vorsitzenden und den

Geschäftsführer

 

3. Bericht der Kassenprüfer

 

4. Entlastung des Vorstandes

 

5. Beschlußfassung über Anträge

 

6. Wahlen

 

7. Ehrungen

 

8. Verschiedenes

 

(7) Stimmberechtigte Mitglieder können bis spätestens zwei Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand Änderungen und/oder Ergänzungen der Tagesordnung schriftlich beantragen. Über die in einer Mitgliederversammlung beantragten Änderungen und/oder Ergänzungen der Tagesordnung (Dringlichkeitsanträge) beschließt die Versammlung.

 


(8) Auß((8) Außererordentliche Mitgliederversammlungen können auf Initiative des Vorstandes

einberufen werden, wenn dieser es im Interesse des Verbandes für erforderlich hält.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zudem vom Vorstand einzuberufen,

wenn das Interesse des Verbandes dies erfordert, oder ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

 

(9) Fördermitglieder in der Rechtsform von Körperschaften, Gesellschaften und sonstige juristische Personen werden in der Mitgliederversammlung durch eine natürliche Person vertreten, die deren vertretungsberechtigtes Organ sein soll.

 

(10) Bei der Beschlußfassung in den Mitgliederversammlungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern in dieser Satzung oder gesetzlich nichts Abweichendes geregelt ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters (§15).

 

(11) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll gem. § 15 Abs. 7 gefertigt.

 

 

§ 8 Der Vorstand

 

(1)  Der Vorstand besteht aus:

 

1.Dem Vorsitzenden

2.Zwei gleichberechtigten Stellvertretern, wobei einer der unter Abs. 1 Nr. 1 und 2. aufgeführten Mitgliedern aus dem früheren Kreis Wittgenstein sein soll.

 

3.12 Beisitzern, wovon jede Stadt / Gemeinde einen, und die Stadt Siegen zwei Beisitzer entsendet. Für jeden Beisitzer wird ein Stellvertreter gewählt. Die Feuerwehr, die den Vorsitzenden oder einen der Stellvertreter stellt erhält keinen zusätzlichen Platz.

 

 

4.Einem Vertreter der stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 Abs. 2

 

 5.Dem Geschäftsführer

 6.Dem Kreisbrandmeister

 

 7.Dem Schriftführer

 8.Den Vorsitzenden der Fachausschüsse

 

 9.Den Fachberatern der Feuerwehren des Kreises in beratender Funktion ohne Stimmrecht

 

 

 

 

 

(2)  Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden beiden Stellvertretern und dem Geschäftsführer.

Der Vorsitzende und ein Stellvertreter vertreten den Verein.

 

(3) Der Vorstand gem. Abs. 1 wird von der Mitgliederversammlung aus den Reihen der Verbandsmitglieder für die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist

zulässig. Das Vorschlagsrechts für die Vorstandsmitglieder gem. Abs. 1 Ziff. 3 steht den jeweiligen Feuerwehren der Gemeinden zu.

 

Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des neuen Vorstands im Amt.

 

Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, bestellt die nächste Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die Restdauer aus den Reihen der Verbandsmitglieder im Sinne von Abs. 1.

 

Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verband.

 

(4) Zu den Sitzungen des Vorstandes können fachkundige Personen geladen werden.

 

 

(5) Der Vorstand

 

führt

 

  • die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus
  • die laufenden Geschäfte des Verbandes,

 

arbeitet

 

  • den übrigen Organen zu und

 

bereitet deren Sitzungen vor,

 

trägt

 

  • die Verantwortung für die gesamte Geschäfts- und Kassenführung,

 

beschließt

 

  • die Aufnahme eines Mitglieds
  • den Ausschluß eines Mitglieds
  • eine eigene Geschäftsordnung
  • eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung
  • den Vorschlag für den Haushaltsplan/Nachtragshaushaltsplan
  • den Vorschlag für den Jahresbericht/Kassenbericht
  • Grundsatzfragen der Öffentlichkeitsarbeit
  • die Errichtung von Arbeitskreisen
  • über die Gewährung von Leistungen aus dem Solidaritätsfonds,
  • über Dringlichkeitsentscheidungen

  • über eingebrachte Anträge
  • über die Anwendung der Richtlinien zu den Leistungsnachweisen
  • über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen

 

beruft

 

-       die Beiratsmitglieder

-   die Delegierten für den VdF NRW

 

bestimmt

  • Fachausschüsse und deren Besetzung sowie Aufgabenbereiche und

Arbeitsschwerpunkte in Abstimmung mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse

erledigt

  • Verbandsangelegenheiten, die nicht anderen Organen vorbehalten sind

 

(6) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen, in der Regel einmal im Quartal. Die

Ladungsfrist beträgt zwei Wochen.

 

 

§ 9 Geschäftsführung

 

(1) Die Geschäftsführung des Verbandes koordiniert/erledigt der Geschäftsführer gem.§8(1) Pkt.5.

 

In der Geschäftsführung können weitere Funktionen mit Zustimmung des Vorstandes

geschaffen werden, insbesondere die Funktion eines ehrenamtlichen Justiziars. Eine Geschäftsordnung der Geschäftsführung ist vom Vorstand zu beschließen.

 

(2) Die Geschäftsführung hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

- Finanzverwaltung

- Geschäftsführung der Jugendfeuerwehr

- Abwicklung der allg. Geschäftstätigkeit

- Abrechnung Leistungsnachweis

- Bearbeitung von Zuwendungs- und Förderanträge

- Bearbeitung von Ehrungsanträge insbesondere an DFV / VdF / DJF / BDMV

 

(3) Geschäftsbeziehungen mit juristischen Personen, Behörden und Gerichten erledigt der Geschäftsführer auf Weisung des Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung eines seiner Stellvertreter. Rechtsgeschäfte bis zu einer Höhe von 500,00 Euro erledigt der Geschäftsführer selbständig. Über diesen Betrag hinausgehende Rechtsgeschäfte erfolgen auf Weisung des Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung eines seiner Stellvertreter.

 

§ 10 Schriftführer

 

(1)  Der Schriftführer hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

- Protokolldienst für alle Organe des Verbandes

- Öffentlichkeitsarbeit

- Allgemeine Pressearbeit

- Pressemitteilungen

 

§ 11 Kassenprüfer

 

Die Mitgliederversammlung wählt für jedes Geschäftsjahr zwei Kassenprüfer, die dem Vorstand und der Geschäftsführung nicht angehören dürfen. Eine Wiederwahl ist einmalig zulässig.

 

Jeweils ein Kassenprüfer sollte aus dem Altkreis Siegen und der andere aus dem Altkreis Wittgenstein kommen. Sie haben jährlich mindestens eine ordentliche Kassenprüfung vorzunehmen und darüber in der ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

 

§ 12 Beirat

 

(1) Der Verband kann einen Beirat einrichten, der den Verband in allen Angelegenheiten unterstützt und fördert.

 

(2) Im Beirat sollen Persönlichkeiten und Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft,

Wissenschaft, Kultur und weiteren interessierten Kreisen sowie Personen mit

besonderer Fachkunde für die Belange des Verbandes mitwirken. Die

Zusammensetzung und die Verfassung des Beirates beschließt der Vorstand.

 

(3) Der Beirat tagt nach Bedarf. Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Beirates.

 

§ 13 Jugendfeuerwehr

 

(1) Innerhalb des KFV-SIWI besteht als Jugendorganisation die Jugendfeuerwehr Siegen-Wittgenstein.

 

Mitglieder der Jugendfeuerwehr Siegen-Wittgenstein sind die Jugendfeuerwehren der Städte / Gemeinden.

 

(2) Die Jugendfeuerwehr Siegen-Wittgenstein im KFV-SIWI

 

- gibt sich selbst eine Jugendordnung im Sinne der Jugendordnung des VdF NRW,

- wählt eigene Leitungsorgane i.S.d. § 14 Abs. 2,

- unterhält eine Jugendkasse, die durch den Geschäftsführer des KFV-SIWI geführt     wird.

 

(3) Die Jugendfeuerwehr Siegen-Wittgenstein kann im Rahmen ihrer Jugendordnung, unter Beachtung der Satzung des KFV-SIWI, im Rahmen der Beschlüsse durch den Vorstand, ihre Jugendarbeit eigenverantwortlich gestalten.

 

(4) Die Kontrollrechte nach § 7 bleiben unberührt.

 

§ 14 Fachausschüsse

 

(1) Die Facharbeit des Verbandes wird durch Fachausschüsse durchgeführt.  

 

(2) Jeder Fachausschuss wählt einen Vorsitzenden aus seinen Reihen.

 

 


§ 15 Sitzungsleitung, Beschlußfassung, Niederschrift

 

(1) Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter, leitet den Verband in all seinen Organen.

 

Diese treten satzungsgemäß oder nach Bedarf zusammen.

 

Die Einladung erfolgt in Textform durch den Vorsitzenden mit gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

 

Die Textform ist auch im Falle der Übermittlung per Telefax und auch im Falle der Übermittlung per Email gewahrt.

 

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller

stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung vertreten ist.

 

(3) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

 

(4) Wird die Beschlussunfähigkeit eines Organs festgestellt, muss innerhalb von zwei Wochen eine neue Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden.

Unabhängig von der Zahl der dann Anwesenden ist das Verbandsorgan beschlußfähig; darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

 

(5) Beschlüsse der Organe werden, soweit nicht ein Gesetz oder diese Satzung eine andere Mehrheit vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Eine Blockwahl ist zulässig.

 

(6) Über die Sitzungen der Verbandsorgane sind Niederschriften anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen und innerhalb eines Monats zur Verfügung zu stellen sind.

 

 

§ 16 Gäste und Besucher

 

Über die Einladung von Gästen und Besuchern zu den Sitzungen und Tagungen

entscheidet der Vorstand oder der Vorsitzende der jeweiligen Organe.

 

 

§ 17 Satzungsänderungen und Auflösung

 

(1) Beschlüsse der Mitgliederversammlung zur Satzungsänderung erfordern eine 3/4-

Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

 

Der Beschluss der Mitgliederversammlung zur Auflösung des Verbandes erfordert eine 3/4-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.

 

 


(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für den Feuer- , Arbeits- , Katastrophen- und Zivilschutz sowie der Unfallverhütung und der Rettung aus Lebensgefahr i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 11 und 12 AO.

 

 

§ 18 Schlussvorschriften

 

(1) Sofern nicht ausdrücklich in der Satzung klargestellt, gelten männlichen Bezeichnungen im Text sinngemäß auch in der weiblichen Form im Sinne der Gleichbehandlung für beide Geschlechter.

 

(2) Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 14.05.2011 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Eine vorhergehende Fassung tritt zugleich außer Kraft.

 

Erndtebrück, den 14.05. 2011

 

 

 

Dietmar Kalteich        Bernd Schneider        Ralf Schneider      Erich Feige

    Schriftführer                            Vorsitzender                                stv. Vorsitzender

 

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